Deutsches Bürgerbegehren
Interneterstellung:
19.11.2011, Chemnitz

Angleichung zur Jimdoaktualisierungsseite
am 06.07.2013
Ausbesserungs- und Hinzufügungsstand auf
www.deutschesbuergerbegehren.jimdo.de

Sehr geehrte Dame,                                                

Sehr geehrter Herr,

das folgende Politprogramm habe ich ab August 2010 zusammengestellt, mit der Hoffnung, dass irgendwann einmal eine Woge der Verbesserungen jeglicher Lagen durch das Land zieht. Die in diesem Politprogramm vorgeschlagenen Empfehlungen dienen dazu, falls wir uns irgendwann einmal als Bürger von Deutschland in vielen Städten gemeinsam entscheiden sollten, uns friedlich und möglichst zur selben Zeit engagieren würden, (also eine Art von Flash Mobs initialisieren) auch eine kleine Vorlage von Empfehlungen vorzeigen können.

Ich habe dabei vor allem den Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes in Erinnerung. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Mein Bestreben gilt somit einzig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Allerdings mit absoluter Sicherheit nicht die bestehenden Machtverhältnisse verbessern zu können. Schließlich haben wir nach vierjähriger demokratischer Wartezeit als Volk, zumindest einen politischen Richtungswechsel in Gang zu setzen, wenn auch leider ohne Ausarbeitungs - und Gesetzes Einbringungsrechte. 

Dennoch sollten wir dafür sorgen das zumindest alle von uns gewählten Abgeordneten bei Beschlussfassungen und Abstimmungen im Bundestag Anwesend sein müssen.

Ich finde zudem, Vermögende Personen (Menschen mit einem Einkommen ab 120 000 € im Jahr) könnten doch mit ihren erhabenen Besitz dafür eintreten um ebend diese Verbesserungen in unserem Land zu sorgen. Zum Beispiel das sie etwas mehr verschiedene Personen für verschiedene Angelegenheiten einstellen und dafür auch gut entlohnen. Oder/ und mit ihrem Geld Kindergärten und Pflegeeinrichtungen finanziell unterstützen. Gewiss wäre es auch denkbar sein Geld im Sinne für die Gesamtbevölkerung in die Wissenschaft und/oder Kunst einzubringen.

Zum Schluss der Einführung nun eine Danksagung an meine Quellen und Unterstützer.
Vielen Dank an die TV-Programme: ARD, ZDF, MDR, RTL, Sat1, Kabel1, Pro7, VOX,  RTL II, 3Sat, WDR, NDR, BR, Phönix, N24, NTV, ARTE, HR, SR, SWR, RBB, Eins Plus und ZDF Info mit ihren jeweiligen Sendungen und Teletexten.

 

Vielen Dank auch an das Magazin „Apothekenumschau“, das Magazin „Guter Rat“ und das Magazin „Welt der Wunder“, die  Neue allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland  , das Magazin „Gesunde Zukunft“. Ebenso danken möchte ich dem WWF  , BUND , Greenpeace, Internationaler Tierschutz-Fonds , Naturschutzbund Deutschland e.V.. , Tierschutzorganisation Vier Pfoten und der WDCS .

Vielen Dank auch an die Stadtmission Chemnitz e.V. mit den zahlreichen Vorschlägen in der Sozialpolitik.

Herzlichen Dank auch an alle Personen mit denen ich persönlich gesprochen habe die für dieses Politprogramm auch noch viele gute Ideen hatten aber unerwähnt bleiben möchten.

 

Hochachtungsvoll

 
Ihr Autor Kevin.
Geb. 1984 und aufgewachsen in Sachsen

Sie erreichen mich unter meine

E-Mail Adresse

 

Auch Ihnen Vielen recht herzlichen Dank

 

Politprogramm aus der Bevölkerung 

Direkter Kooperationspartner

Bürgerliche Partei

Marcus Spicker Punktübernahme zu Väterrecht

Frau aus Rostock

 

 

 
Politprogramm aus der Bevölkerung

Inhalt:

Wirtschaftspolitik
Umweltpolitik
Bildungspolitik
Gesundheitspolitik
Sozialpolitik
Außenpolitik
Innenpolitik
Verbraucherschutz
Familienpolitik
Arbeitsmarkt
Verteidigungspolitik
Zusammenführungspolitik
Gerichtsbarkeit
Finanzpolitik
Verkehrspolitik
Schlusswort
Haftungsausschluss

Wirtschaftspolitik:

• technische \ mechanische Ver - und Gebrauchsgüter nur noch nach ihrem tatsächlichem Wert - und Einsatzvermögen herstellen und verwenden , diese Güterproduktionen sollten sich nur noch auf die Notwendigsten Bereiche beziehen die am erforderlichsten sind, d.h. das somit statt stetige Neuproduktionsinvestierungen mehr auf Erneuerung und Reparatur fabrizieren werden würde damit die stetige Erzeugungssteigerung welche die Umwelt sowie das Leben vieler Menschen und Tiere fortwährend belastet Einhalt geboten werden kann

• alle Energieverbrauchsintensiven Unternehmen/Industrien sollten Emissionsrechte kaufen; zudem sollten sie wieder vermehrt Netzentgelte bezahlen, so dass die Hauptlast aller Energiekosten nicht Privatpersonen oder Kleinunternehmen tragen müssen
• neue Pharmafirmen verbieten bestehende härter Überwachen und Pharmainteressenvertreter (Lobbyisten) keine politische Aufmerksamkeit geben

• wegen des Verdachts des kommerziellen Missbrauchs die europäische Zentralbank kontrollieren

• Überwachungskommission zu internationalen Finanzgeschäften errichten

• Gesetz erlassen das Ressourcen nur noch zu bedeutenden Nutzen verwendet werden dürfen

• Verbot der Güter- und Materialverschwendung

• Abschaffung von Minijobs und anderer geringfügiger entlohnter Arbeit so das Arbeitgeber Arbeitnehmer besser entlohnen und auch mehr Personen fest einstellen

• Gesetz erlassen zur bestmöglichen und umweltschonendsten Energieeffizienz Produktion

• Gesetz erlassen das politische Mandatsträger, Beamte, Selbstständige, geringfügig Beschäftigte ohne Pflichtversicherung in die Rentenversicherung mit ein bezogen werden, so dass am Ende alle Berufe dieser Regelung unterzogen sind

• Mobilfunkmastensteuer errichten, Unternehmen dürfen diese Finanzlast nicht an ihre Kunden weiter geben

• zur Stromspeicherung vermehrt Druckluftspeicher errichten , größere Speicher in ehemalige Salzwerke bauen
• Benzolgehalt in allen Kraftstoffen auf höchstens 1 Prozent zurückstufen

• Arbeitgeber sollten, auch wenn sie nicht in einem Arbeitgeberverband organisiert sind, ihren Angestellten den Tariflohn zahlen der für diesen Beruf geltend ist, auch wenn der Arbeitnehmer nicht in einer Gewerkschaft ist der diesen Beruf fördert
• Verbot von bedenklichen Angeboten, da sie den Wettbewerb manipulieren

Umweltpolitik:

• Verbot Tiermehl an Tiere zu verfüttern

• von Energiekonzernen die mit Steinkohle - oder Fossilen Brennstoffen Energie gewinnen eine höhere Steuer verlangen ; diese Steuerlast darf von Energiekonzernen weder auf Kunden noch Arbeitnehmer in irgend einer Weise übertragen werden

• auf alle toxischen Stoffe die den Menschen oder der Natur und Tierwelt schaden können, eine 5% höhere Steuer erheben ; aus diesen beiden Steuern (siehe Punkt oben) einen Katastrophenfonds errichten, der bei etwaigen Naturereignissen, welche zerstörerische Auswirkungen haben können, in der Bundesrepublik Deutschland seinen Einsatz findet

• Wasserkraft erzeugten Strom aus Skandinavien in das deutsche Netz einspeisen
• um die Sterberate von Fischen einzudämmen sollten sämtliche Wasserkraftwerke in all ihren Anlagen noch viel mehr Fischtreppen einbauen, deswegen sollten auch kleine Wasserkraftanlagen nicht mehr vom Staat her gefördert werden da diese zusammen nur einen fünfprozentigen Satz allen Wasserkraft erzeugten Stroms erbringen aber dennoch so schädlich sind für die Fauna wie die größeren Anlagen

• keine Gentechnik mehr in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft zulassen
• Verbot jeglicher Genmanipulierter Tiere und Pflanzen
• auf Leben jeglicher Art keinen Erfinderschutz mehr gewähren
• Freisetzungsstopp für Genbearbeitete Naturgüter in aller Form
• Förderung des Biologischen Landbaus für eine dauernde, angemessene und wahrhaft vorbildhafte Landwirtschaft

• Verbot der Ausfuhr all in Deutschland erzeugten Mülls welcher in irgend ein anders Land befördert wird, um die Gesundheit der dort bestehenden Menschen, Tiere und Pflanzen nicht zu gefährden

• 100% Rekommunaliesierung von Wasserkraftwerken veranlassen
• Verbot von allen privaten Wasserunternehmen
• um noch besser Wasser zu sparen sollten nur noch Armaturen verkauft werden die eine funktionierende Wassereinsparvorrichtung besitzen

• Verbot von Exotenbörsen (diese „Börsen“ sind meist tierwidrige Reptilienverkäufe)
• Verbot von dem Verkauf von Reptilien aller Art über das Internet
• Verbot von allen Ausnahmeregelungen welche den Walfang noch erlauben
• Deutsche Naturwälder vor massiver Abholzung sichern und daher in Nationalparks umwandeln
• wegen dem wissenschaftlichen Nachweis das Paratuberkulose im Menschen Morbus Crohn verursachen kann, sollten alle Rinder auf das MAP – Bakterium hin getestet werden; so das befallene Tiere von den gesunden getrennt werden können
• Verbot der Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen wegen Bewegungsmangel und hinausziehenden Verfrachtungszeiten der Tiere zu einem neuem Standort
• Verbot von der Herstellung, Verwendung, Besitz und Lagerung von Pflanzenvernichtungsmitteln; vergehen extrem hart bestrafen

Bildungspolitik:

• für alle Kinder einen Kinderplatz errichten für maximal 50 € pro Monat
• Anerkennung aller ausländisch gemachten Abschlüsse (auch von Personen die aus dem Ausland stammen)
• Schulgeld - und Lernmittelfreiheit in die Wege leiten

• Ersatzlose Abschaffung einer Altersgrenze für Arbeit und Ausbildung
• für den gleichen Bildungsstand in allen Ländern sorgen; das beste Land nach Studie dafür als Beispiel nehmen und die jeweiligen Lehrpläne in alle Länder einführen
• Methode entwickeln für den Lehrplan an Schulen das die Lehrthemen Realitätsbezogener vermittelt werden, so dass diese auch noch lange nach der Schule das in der Kindheit erworbene Wissen behalten; dabei Vordergründig die Schüler auf das Notwendigste nach der Schule unterweisen

• Gelder für Bildungseinrichtungen auf 8% des BIP erhöhen
• für sozial schwache Familien aus Fördergeldern die gleiche Bildung gewähr leisten, Kosten für Schulmittagessen halbieren oder falls möglich als Kommune, Land oder Bund den Fürsorgern der Kinder diese Kosten erlassen

• durch Einrichtungen von Arbeitsgemeinschaften die Talente jedes Kindes in Kommunen und Metropolen kostenlos fördern
• ab der 2. Klasse Fach für Ernährungskunde und gesunde Lebensweise einführen
• ab der 5. Klasse Fach für Toleranz von Minderheiten und anderen Lebensweisen einführen
• ab der 7. Klasse Fach für Profile erweitern durch betriebliche Lehrgänge in Unternehmen in Praxis und Theorie an mindestens einem Tag aller zwei Wochen

• Pflichtfortbildung für Lehrer initiieren
• Einführung Weiterbildungspflicht für Lehrer in den Bereichen Verhaltenstraining und Verhaltensänderung

• Einleitung von mehreren Umweltschutzprojekten in örtlicher Schulaufsicht

• Studiengebührenkürzung falls möglich und machbar Studiengebührenerlass

• Beamtenstatus für Lehrer abschaffen um ihre Eigeninitiativen und Handlungsfähigkeiten zu erweitern

• alle Schulen in Ganztagsschulen umwandeln wo die Kinder auch am Nachmittag noch mit Spiel, Musik, Sport, Hausaufgaben und Naturunternehmungen betreut und/oder beschäftigt werden; dazu Lehrer unbefristet einstellen und für die Personen die auch noch am Nachmittag da sind diese Vormittags vom Unterricht entlasten

Gesundheitspolitik:

Bereich 1: Pflege

• die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ rechtsverbindlich im vollem Umfang als gültiges vertretenes Gesetz fertigen, diese „Charta“ ist jedem Pflegebedürftigen Menschen sofort auszuhändigen bzw. dem Angehörige oder Betreuer zu übergeben wenn fest steht das diese Person Pflege bedarf
• Pflegehilfe für Demenzkranke Personen einführen; Neudefinierung der Pflege und verbesserte Hilfsrichtlinien darlegen
• in der häuslichen Pflegebranche osteuropäische Pflegekräfte selbstständig beschäftigen lassen , somit das die Scheinselbstständigkeitsregelungen außer Kraft treten
• Aufhebung der 38,5 Stunden Arbeitszeitwoche für osteuropäische Pflegekräfte
• wenn im Haushalt eine osteuropäische Pflegekraft angestellt ist, hat die Arbeitsagentur den Großteil der Verwaltungsaufgaben zu übernehmen
• der Staat übernimmt die Sozialversicherungsabgaben von Pflegediensten und Pflegeheimen so dass diese ihre Beschäftigten besser entlohnen können
• Personen die mindestens 5 Jahre in der Pflege gearbeitet haben sollten von Pflegediensten, Pflegeeinrichtungen oder den freien Wohlfahrtsverbänden 5% Rabatt pro Monat für spätere eigene oder Familienangehörige Pflege erhalten wenn sie sich für das Unternehmen entscheiden wo sie auch arbeiten bzw. gearbeitet haben; für jede 5 Jahre mehr im Unternehmen sollten auch 5% mehr Rabatt pro Monat auf eine zukünftige Pflegebedürftigkeit seiner Person oder eines Familienangehörigen zugesichert werden
• für mehr Pflegepersonal in Seniorenheimen vermehrt auch ungelernte Personen arbeiten lassen; diese mindestens mit 1200€ Brutto vergüten, im ersten Monat der auch so vergütet werden sollte, die sich für die Pflege interessierten Personen anlernen, um zu zeigen ob sie sich überhaupt für diesen Beruf eignen; für die mobile Pflege für arbeitslose Personen mit Führerschein ein ähnliches Model einleiten
• im Krankenhaus sollte wie in Heimen für jeden Patienten ein Flüssigkeitseinfuhr – und falls vorhanden eines Harnkatheters ein Flüssigkeitsausfuhrprotokoll geführt werden um Werte besser kontrollieren zu können; für alle Bettlägerigen Personen die sich kaum oder gar nicht sich selbst in eine andere Position bringen können, nach spätestens einem Tag aller drei Stunden umlagern und diese Lagerungen in ein Lagerprotokoll für die nächste Schicht eintragen um Druckgeschwüre vorzubeugen; ist zudem bekannt das die Bettlägerigkeit/Bewegungsunfähigkeit wohl möglich länger dauert ; zudem gleich eine Antiwundliegematratze einsetzen
• Außerklinische Intensivpflege auch im Mobilpflegedienst unterhaltenen Pflegebedürftigen Wohngemeinschaften stark kontrollieren, so dass klinische/pflegerische höchst Anforderungen für die dort Pflege - und Behandlungsbenötigten Personen da auch eingehalten werden
• aktive Sterbehilfe erlauben mit der Voraussetzung das die betroffene Person eigens diesen Wunsch vor einem Arzt und einer von dem Patienten vertrauten Person zu verstehen gibt ob akustisch, schriftlich oder zumindest für den Arzt in einer eindeutigen verständlichen Weise, das Mittel was dann den Tod des Patienten herbeiführt, sollte der Patient selbst einnehmen oder (falls dies eigens nicht mehr möglich ist) eine vertraute Person des Patienten darreichen ; insofern das es der Behandelte Arzt nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann diesen letzten Schritt zu übernehmen

Bereich 2: Prävention

• wenn eine Versicherte Person 35 Jahre alt ist, sollte die Krankenkasse alle 3 Jahre die Kosten für eine Darmendoskopie Prävention übernehmen zur Polypen – und/oder Entzündungsdiagnostik ; zur Vorbeugung von Altersblindheit sollte die Krankenkasse von Personen ab dem 40. Lebensjahr alle 2 Jahre die Kosten zur Glaukom Diagnostik mit Augeninnendruckmessung und Augenspiegelung übernehmen; ab dem 60. Lebensjahr jedes Jahr
• Männer ab dem 40.Lebensjahr sollten jedes Jahr eine Kostenlose Früherkennungsuntersuchung zu Prostatakrebs erhalten

• Gesetz erlassen zur noch besseren Krebsvorsorge für betroffene Personen so das Krebszentren, Ärzte und Kliniken verpflichtet werden an Befähigungskontrollierenden Erkenntniserweiterenden Maßnahmen teilnehmen müssen
• ein Bundesweit flächendeckendes Krebsregister einführen, wo aufgelistet ist wie lang und gut ein Patient mit welcher Krebsart und Behandlung lebt, wie die jeweilige Behandlung generell wirkt, welche Klinik die besten Heilungsvoraussagungen hat und ob ergriffene Vorsorgemaßnahmen anschlagen

• wegen möglicher Beeinträchtigung der Lungen von Kleinkindern, Talkum im Babypuder verbieten
• es sollte eine Impfpflicht eingeführt werden in allen Einrichtungen wo sich Kinder aufhalten (z.B. Kindergärten/-tagesstätten) ; für alle Krankheiten gegen die es Impfungen gibt und die auch für Kinder verträglich sind

• Einführung einer „Patientenmedikamentennotfalllagerung“ welche beschreibt das ein Arzt bei Schmerzen seines Patienten Opiate auch zur „Notfalllagerung“ über Wochenenden und Feiertagen bei dem Patienten lassen darf, zu dessen Schmerzsenkung der kommenden Tage wenn keine Apotheke dieses Medikament sofort da hätte
• Verbot von Hormonmedikamenten die nicht zu 100% indiziert sind; da Rückstände durchs Ausscheiden in das Trinkwasser gelangen und nicht wieder ausgefiltert werden können und somit es zu genetischen Veränderungen in der Geschlechtsentwicklung von Embryonen kommen kann

• Einführung Jährliche Pflichtuntersuchung für jeden Bürger mit großer Labor Diagnostik; diese Maßnahmen im Rahmen von Betriebs – , Schuluntersuchungen und Arbeitslosenuntersuchungen im Amt durchführen
• alle Kliniken haben die WHO – Kontrollliste zu OPs einzuführen damit selbst bei OP-Komplikationen keine Arbeitsmittel im Patienten vergessen werden
• alle Patienten die in eine Klinik eingeliefert werden sollten auf den Keim MRSA getestet werden um andere Patienten davor zu schützen; Menschen die positiv getestet wurden isoliert behandeln

• um eine bessere Gesundheit der Menschen im Lande zu Gewähr leisten, sollten alle nicht sonderlich Beschäftigten aber Mobilitätsfähigen Personen (zum Beispiel Bürotätige Menschen) einen staatlich Finanzierten Fitnesskurs mitmachen (insofern das die jeweilige Gesundheit - und Situationsbestimmtheit von einem selbst dies zulässt) ; zudem für alle pro Monat ein Gesundheitsernährungslehrtag einführen, je nachdem ob es sich nicht um Personen handelt die einen Berufsabschluss besitzen, wo dieses Thema auftrat oder um Bürger die im medizinischen Bereich Arbeiten beziehungsweise ein medizinischen Beruf sich aneigneten und um Menschen die dieses Thema schon in der Kindheit als spezielles eingeführtes Fach erlernt haben

• Medizinprodukte sollten genauso wie Medikamente klinisch getetstet werden, bevor sie auf dem Markt und dann in einen Menschen kommen
• Lebensnotwendige Magenverkleinerungen, für die an Adipositas erkrankten Personen, sollte die Krankenkasse als Regelleistung übernehmen
• ab 55 Jahren sollte die Krankenkasse einmal jährlich ein Screening zur Vorsorgeuntersuchung eines Bauchaorten - Aneurysmas bei Patienten bezahlen die an Krankheiten wie Bluthochdruck /oder Diabetes und/oder an sonst irgend einer Gefäßkrankheit bereits leiden welches das Risiko erhöht so ein Aneurysma zu bekommen

Bereich 3:
         Kliniken, OPs , Patienten, Ärzte, Apotheken, Versicherungen

Organspendenregelung :

- falls eine Person keinen Widerspruch zu Lebzeiten abgeben wollte oder konnte zur Organentnahme nach dem Tot, sollte diese Entnahme dann Vorläufig rechtmäßig sein
- Angehörige müssen in jedem Fall vor Organentnahme Benachrichtigt werden
- hat eine Person zu Lebzeiten keinen Widerspruch eingelegt zur Organentnahme, so haben die Angehörigen der Verstorbenen Person hierzu noch ein Widerrufsrecht
- Angehörige von Personen die kürzlich verstorben oder von einem Arzt für Hirntot erklärt wurden sind und deren Organe zur Transplantation entnommen werden könnten (da diese Personen keinen Wiederspruch eingelegt haben zur Organentnahme) ; sollten die Leidensgeschichte der möglichen Organempfänger erfahren bevor sie sich Schlussendlich entscheiden ob die Organe ihres Angehörigen gespendet werden dürfen oder nicht ; somit sollten Angehörige am besten wenn möglich noch vor der Transplantation oder zu mindestens kurz nach dem Erfolgten Eingriff Kontakt zu dem Organempfänger haben

• Kliniken zwecks Einhaltungen des Transplantationsgesetzes stärker kontrollieren, Bestraffung eines Umgehen der Festgeschriebenen Meldepflicht bei Hirntot eines Patienten an „die Deutsche Stiftung Organtransplantation“ (DSO)
• Ärzte gesetzlich dazu verpflichten Spende Leber zu teilen, das somit auch mehr als einer Person das Leben gerettet werden kann, da der kleine Teil der Leber für den Organismus eines Kindes ausreicht

• Sanktionen einleiten für Kliniken die Mehr – und Falschabrechnungen fertigen
• Diagnoseverfahren nach dem Anzeige – Erkrankungswert führen, Kostbare Diagnosemethoden in erster Linie durch andere indizierte Systeme von Diagnosetaktiken-/ Techniken einsetzen ; Ausnahme Notfälle
• Verbot von Verträgen die zwischen Krankenkassen, Kliniken, Ärzten und/oder Pharmafirmen geschlossen werden welche keinen oder nur einen geringen Nutzen für Patienten haben oder sich sogar ohne das es die betroffene Person gar nicht bzw. zu spät bemerkt Nachteilig für sie auswirkt
• Gesetz erlassen das erst Operiert werden darf wenn alle anderen Behandlungspraktiken ausgeschöpft sind oder wenn es für diese Krankheit keine anderen Behandlungs-/Heilungsmöglichkeiten gibt oder Ratsam sind; sonst keine Vergütung für Ärzte und Kliniken
• Lebensverlängerte Maßnahmen/Medikamente die zwecks Erkrankungsstatus nicht Ratsam sind oder auf Wunsch von einem selbst, Angehörigen, Betreuer, einer anderen Vertrauensvollen Person nicht verwendet werden sollten, auch ohne eine existierende Patientenverfügung, per Gesetz achten und billigen
• Ärzte sollten mehr mit Patienten über die Langzeitfolgen reden wie sinnvoll es ist, ab 75 Jahren noch einen Herzschrittmacher einzusetzen, vor allem falls bekannt sein sollte das noch andere (vielleicht sogar ebenso schlimme oder schwerere) Krankheiten bestehen ; zwecks Risiko nutzen Deckung für den Patienten

[manchmal ist ein so längeres Leben = ein so längeres Leiden]

• Gesetzesvorlage erarbeiten das zu häufige oder Unnütz erscheinende Herzkatheter Untersuchungen unterbindet
• Verbot des Internetverkaufs von Medikamenten ; nur eingetragene in Deutschland zugelassene Apotheken dürfen Medikamente im Internet verkaufen

• die Kosten der ersten Künstlichen Befruchtung von Ehepartnern und alleinstehenden Einkommensstarken zur Erziehung von Kindern geeignete verantwortliche Frauen sollte der Staat bezahlen ab den 2. Versuch nur noch dreiviertel und nach dem 3. und vom Staat mit finanzierten Versuch sollte dieser nur noch die Hälfte übernehmen
• die Krankenkasse sollte Hebammen besser honorieren, , damit mehr Wahlfreifeit für Mütter entsteht wo sie ihr/e Kind/er bekommen möchten ; insofern keine Komplikationen auftreten

• zur Preiseinsparung bei Einsparungspauschalen sollten Vereinbarungen entfallen zwischen der Krankenkasse mit Sanitärhäusern und/oder Apotheken, d.h. wenn ein Versicherter irgendwie-/wo Heil-/Hilfsmittel-/Reparaturen günstiger bekommt als die in den Vereinbarungen ausgehenden Kosten sollte die Krankenkasse diese geringeren Kosten auch übernehmen
• Medikamente nur noch mit 5% besteuern
• jedes Medikament sollte maximal mit demselben Wirkstoff nur noch höchstens 3 mal auf dem Markt geben; somit die Finanzen der dann überflüssig gewordenen Pharmafirmen zu gleichen Teilen in den Bürgergesundheitsfonds und Bürgerrentenfonds transferieren
• sämtliche Studienergebnisse von In - und Ausland ob positiv oder negativ sollten im Register der klinischen Studien mit aufgenommen werden wo der Verlauf und das Ergebnis der Studie stehen muss, welche dann auch in glaubhaften Fachmagazinen veröffentlicht werden sollten

• Einführung Genderspezifischer Medizin im Ärztlichen Studium und Weiterbildungsmaßnahmen für Ärzte in diesen Bereich errichten
• wegen der Zunahme mehrerer Krankheiten und Nebenwirkungen von Medikamenten bei älteren Personen auch Medikamente an Senioren testen
• die „Priscus" - liste“ welche auch ständig ergänzt wird, wo Arzneimittel aufgeführt sind die für Senioren gefährlich sein könnten , allen Hausärzten zur besseren Patientenversorgung zuleiten
• Fallpauschalen in Kliniken einschränken, Patienten die eine Reha benötigen sollten länger Stationär behandelt werden um Risiken während der Genesungszeit (Ambulant/zu Haus) oder vor / während der Reha zu minimieren; ; Überlassungsabteilungen in Krankenhäuser einrichten
• im Medizinstudium Pflichtfach Palliativmedizin und Schmerztherapie einführen; Ärzte die dieses Wissen noch nicht besitzen in mehreren Seminaren dies zuführen

• Gesetzesvorlage erarbeiten das Patienten nie länger als 2 Wochen auf einenTermin bei Konsultation eines Facharztes warten müssen
• insofern der Patientenstamm eines Arztes nicht überlastet ist, sollte er auch vermehrt neue und Unbestellte Patienten aufnehmen
• mehrere Lehrstühle für die Allgemeinmedizin bereit stellen um den Hausärztemangel entgegen zu wirken
• für Ärzte die im letztem Jahr des praktischen Studiums in Arztpraxen arbeiten besser honorieren

• Verbot von allen nicht Apothekengeführten Medikamenten abhole Stellen, da es an diesen Orten auch meist keine Beratung gibt
• Verbot des Versandhandels von Apothekenpflichtigen Medikamenten die nur von Apotheken geführt werden dürfen

• ein deutsches Endoprothesenregister einführen das aufzeigt welche in Dtl. Eingesetzten Modelle Komplikationen aufweisen

• Gesetzesvorlage erarbeiten das Arztpraxen, Apotheken, und Kliniken weniger Bürokratischen Aufwand leisten müssen ; für den Bürokratieablauf vom Staat bezahlte Beamte einsetzen
• Einführung EBM und 5 Jahrespunktplan ; damit sollte der Mindestlohn für alle Ärzte ausgehandelt werden unabhängig des Patientenstammes
• Therapieleitlinien erweitern für bessere Behandlungsmöglichkeiten
• Top oder Sparmedizin tilgen

• das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ wieder neu aufnehmen und unbefristet weiter laufen lassen, da es Ende 2011 nach Beschluss des Bundeskabinetts ausgelaufen ist
• Krankenkassenbeitragssteigerung für Arbeitgeber auf 2 % erhöhen
• Gesetzesvorlage erarbeiten das keine Apotheke geschlossen werden darf wenn nicht eine andere im Umkreis von 500 Metern zu erreichen ist

• alle Zahnbehandlungskosten die die Krankenkasse noch nicht voll übernimmt sollte sie zumindest mit mehr als das Dreiviertelste tragen; somit das der Eigenanteil der Patienten enorm gesenkt werden kann, daher auch die neuen Vergütungsextrazuzahlungen für Zahnärzte streichen
• um vereinheitliche Medizinnormen für das ganze Land einzuleiten, die Mehrklassenmedizin stoppen so dass es keine Unterschiede mehr im Medizinischen Versorgungsprinzip gibt
• Gesetzliche dem Staat unterstellte Einheitskasse einführen; alle Zusatzleistungen dieser dann verbundenen gesetzl. Krankenkassen sollten für alle Patienten bestehen bleiben oder neu gelten; da hiermit eine Bürgerversicherung eingeführt wird gibt es auch keine Beitragserhöhungen mehr somit Privatkassen verbieten ; noch bestehende auflösen und ihre Finanzersparnisse in den „Bürgergesundheitsfonds“ transferieren; Kunden belanglos in die gesetzliche Krankenkasse geleiten
• für die im Osten der Republik praktizierenden Ärzte sollten die gleichen Hundertprozentigen Vergütungen gezahlt werden wie den Ärzten in den alten Bundesländern
• Verbot von der Forschung von Vieren zu mutierten Vieren die dann meist gefährlicher sind ; um auch den kleinsten Rest von Risiko zu verhindern der zu einem Ausbruch solch eines Virus aus einem Labor oder Forschungsstation führt und somit auch eine Pandemie auslösen könnte
• mögliche erhöhte Finanzrücklagen der Krankenkasse, sollten so umgelegt werden das die Krankenkasse die diese Rücklagen besitzt, sie so nutz das sie mehr Vergütungsleistungen übernimmt welche bis dato noch der Patient selbst übernehmen muss; zum Beispiel in der Form das jeder der Versicherten der Krankenkasse die professionelle Zahnreinigung beim Zahnarzt einmal im Jahr erstattet bekommt, solange es diese oder andere Rücklagen es erlauben
• wenn Patienten in die Krankenkasse zurückgehren muss die Krankenkasse ihnen mögliche Beitragsnachzahlungen vollständig und immer erlassen
• Krebspatienten die den Krebs aus medizinischen Erkenntnissen ,zumindest vorläufig besiegt haben, sollten eine noch bessere Nachsorge erhalten, wo auch Spätfolgen der Therapien den Patienten noch besser vermittelt und gegebenenfalls auch früher diagnostiziert werden können ; hierzu Gesetzesvorlage aus Norwegen nehmen
• im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sollten die dort anwesende Patientenvertreter ein Stimmrecht erhalten

Sozialpolitik:

• Richtlinien schaffen das in Behörden , Ämtern und in Einrichtungen für Behinderte Personen die jeweiligen finanziellen Anwendungen auch wirklich Sinnvoll genutzt werden

• Sämtliche Bordsteinkanten die für Körperbehinderte – und Rollstuhlbenötigte Personen ein Risiko darstellen sollten um 3 cm abgesenkt werden; nicht ganz absenken weil dies zu einem Nachteil von Seheingeschränkten oder Blinden Menschen führen würde die keine Straßen Abgrenzung dann mehr so schnell bemerken

• Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber erhöhen um 20% wenn sie nicht Menschen beschäftigen und gut entlohnen wollen die eine Behinderung haben
• Erweiterung des Paragraphen 71 des SGB 9: Arbeitgeber haben bei Jahresdurchschnittlich monatlich 20 Arbeitsplätzen mindestens 10 der Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen zu geben

• die Krankenkasse hat Menschen die eine Behinderung haben egal welchen Alters nach Antrag zur Kostenübernahme eines Schreiprogrammes für den PC für Personen mit Handmotorischen starken Einschränkungen zu bewilligen und die Kosten dafür zu übernehmen aus dem Grund der sozialen Grundbedürfnisse jedes Menschen  

• in allen Ländern die Föderalismuspolitik für Eltern mit behinderten Kindern verbessern, so dass diese Eltern eine bessere Wahlmöglichkeit haben bei der Einschulung ihrer Kinder, ob in Behinderten oder Regelschulen

• jeder Blinden und Sehbehinderten Person sofort ohne Zeitverzögerungen sämtliche Informationen zukommen lassen, zur Verbesserung der Lebensumstände weil bislang noch die hierzu zuständigen Behörden zu viel Zeit dafür benötigen
• Gesetz erlassen das jede Gehörlose Person, zum Beispiel für eine Reise, sich einen Dolmetscher leisten kann, hierzu Gesetzesvorlage aus Frankreich nehmen

• die Gebühreneinzugszentrale sollte keine Zwangsmitgliedschaften mehr verlangen dürfen

• Verbot und Sperrung von Suizidinternetplattforen

• deutsche Bestattungsgesetze lockern ; Bestattungsgesetze und die Kosten dieser Bestattungen aus Gesetzesvorlage von EU – Ländern und nicht EU- Ländern als deutsches bindendes Gesetz umwandeln

• zur Vorbeugung von Einsamkeit und Gesellschaftlicher Ausgeschlossenheit in jeder Stadt Seniorenwohngemeinschaften errichten wo ein ambulanter Pflegedienst 24 h lang die Bewohner bei eingehenden Bedürfnissen und Notwendigkeiten betreut, je größer der Anteil von Senioren in einer Stadt ist, desto mehr solcher Wohngemeinschaften sollte diese Stadt nach diesem Bedarf errichten

Außenpolitik:

• Entwicklungshilfsgelder auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhen ; diese Gelder nicht den jeweiligen Staat sondern den direkt dort vor Ort bestehenden Menschenhilfsorganisationen geben

• zur Hungerbekämpfung in den betroffenen Ländern, auch als Präventionsmaßnahme, Personen die wegen ökonomischen Veränderungen hungern, ein höheres Zugangsrecht für alle Berufsgruppen mit einem Mindestmaß an Einkommen erstellen
• zur Hungerbekämpfung sollten zudem Nahrungsmittelspekulationen verboten werden

• zur Durstbekämpfung in dürrebevorstehenden Ländern und in schon Dürre leidenden Orten viele „Felsregenfänge“ errichten, wo das Regenwasser in einbetonierte verschließbare Wassersilos fließt

• in Ländern mit mangelnder Trinkwasserversorgung die modernsten Wasserklär- und Aufbereitungsanlagen an Flüssen bauen

• in Orten wo Menschen leiden bekommen Hilfsorganisationen die Auflage Hilfsgüter hochregelmäßig dahin auch zu liefern, sie sollten zudem die vor Ort lebenden Menschen die leiden oder helfen befragen was sie unbedingt benötigen und dann auch umgehend bekommen müssen

• Verbot für Unternehmen , Tiere oder Tierreste die heimisch keinen Absatz finden an Entwicklungsländer zu verkaufen, zum Schutz des dortigen Marktes und Hungervorbeugung durch sonst drohende Verluste von Existenzen wenn dieser Markt wegen importierter Ware kippt

• Verbot von Waffenlieferungen - und Verkauf an das Ausland
• tibetische Exilregierung staatlich anerkennen
• Staat Palästina offiziell anerkennen

Innenpolitik:

• Staatsschulden aus Bundesvermögen decken
• Länderschulden aus Ländervermögen decken
• Verbot von Zwangsbeiträgen
• Verbot von Gebührenforderungen staatlich bezogener Leistungen, d.h. das alle Leistungen die zum Beispiel das Einwohnermeldeamt für den Bürger Anbietet für diesen dann auch kostenlos sind
• wegen des Rechts der Selbstbestimmung und freier Wahl, Statistiken stark einschränken (vor allem vor einer Wahl)
• Wahlen ab 16 Jahren einführen
• Biokraftstoffanbau drastisch senken zwecks Lebensmittelanbaus somit zum Beispiel die staatlich finanzierten Maisanbaubonuszahlungen zur Biogasenergieerzeugung streichen
• Wiederherstellung des absoluten Post - und Bankgeheimnisses
• Einführung härter Strafen für das veruntreuen öffentlicher Gelder
• alle 10 Jahre Führerscheintauglichkeitskontrollen durchführen die für die daran unter Kontrolle stehenden Personen kostenlos sind
• wegen Lärmminderung sollte das Landeverfahren CDA (continuous descend approach ) auch Tags – wie Nachts über von allen Flugzeugen übernommen werden
• jede politische Person welche/r ein/e Minister/in ist sollte keine weiteren Ämter tragen (wie zum Beispiel ein Vorstandsmitglied oder Parteichef/in einer Partei sein) damit diese Personen auch mehr Zeit haben in allen möglichen Bereichen durchdachte Sinnvolle Gesetze einbringen die der Allgemeinheit nicht schaden
• in Deutschland sollte zu jeder Bundestagswahlwahl die Wahlbeteiligung bei mindestens 75% liegen und bei den Länderwahlen mindestens 60%, somit das die Wahl als ungültig erklärt wird wenn weniger als z.B. 65% aller Wahlberechtigten Stimmgültig wählen gehen

Verbraucherschutz:

• für Sehbehinderte Menschen und seheingeschränkten Senioren sollten Informationen aller Art lesbarer gestaltet werden, die zudem, wenn möglich auch beleuchtet sind
• in Zügen und Flugzeugen Sprecheinrichtungen einbauen die auch für ältere oder hörbehinderte Personen gut hörbar und verständlich sind

• Gesetz einleiten was Personen nach dem 67. Lebensjahr erlaubt weiter zu arbeiten, falls sie es möchten, so lange es geht ; Lohn Leistung an die jeweiligen Bedürfnisse anpassen

• Zuschussstopp für Fleischerzeugnisse einleiten

• Verbot der Datenweitergabe/- verkauf an das Ausland, Vorhandene stoppen

• die Nahrungsmittelindustrie mit ihren Produkten härter dazu bewegen mehr für die Gesunderhaltung der Bevölkerung zu tun
• alle Produkte die auch nur Spuren von Alkohol beinhalten sollten darauf gekennzeichnet werden

• jedes Nahrungsmittel und Genussmittel sollte noch mehr gut lesbare Informationen zum Produkt, der Herstellung, und der exakt leichtverständlichen Zutaten aufweisen; daher Schriftgrößen erhöhen, so sollte zudem auf den Produkten weniger beeinflussende optische werbereize aber dafür mehr Platz für Informationen stehen ; diese Veränderungen dürfen jedoch nicht den Verkaufspreis erhöhen, zudem sollte auf jeder Verpackung die deutlich lesbaren Nährstoffe, und falls mit beinhaltend Mineralstoffe, Vitamine, Spurenelemente pro 100g und Portion laut RDA (Richtwerte der Empfohlenen Tagesdosis ) aufgelistet werden (da noch viele Hersteller dies noch immer nicht gemacht haben) ; auf der Haupt-/Vorderseite des Produktes die Nährwerte in der Ampelkennzeichnung darstellen

• Gesetzesvorlage erarbeiten welche festlegt das jeder Bürger die gesamte Leistung der Verbraucherschutzbehörden kostenlos nutzen kann, wozu auch die Telefonanrufe zählen

• den Verbraucherschutzbehörden sollte es verboten werden Gelder von Unternehmen anzunehmen und/oder andere Vereinbarungen mit ihnen zu treffen

• Produkte die „Fairtrade“ Waren sind noch weiter in Deutschland bewerben und zum Verkauf anbieten, da diese Waren sind wo kein Kind auf der Welt in irgend einer Weise an der Produktion eines Produktes mit beteiligt war

• Verbot von allen Aromastoffen, um die Irreführung von Kunden und möglichen Gesundheitsbelastungen für die Bevölkerung unterbunden werden kann
• Zutatenauflistungen die keine genauen aussagen machen, wie als Beispiel Gewürze und / oder "spezielle" Gewürzmischungen in Produkten, verbieten ; das bedeutet das eine unmissverständliche Offenlegung der Inhaltsstoffe mit Angegeben werden sollte

• Verbot von : Aspartam und deren weiteren Inhaltsstoffe wegen Hirnschädigung des Fötus im Mutterleib und die große Beteiligung von Hirntumoren, E 620-625 Glutamat wegen neurotoxischen Wirkungen, Carrageen wegen der Beteiligung zum Entstehen von Darmentzündungen, Chinolingelb, Patendblau V, E 636 Maltol (Karamelextrakt), E 102 Tartrazin, E 110 Gelborange, E 127 Erythrosin wegen Kopfschmerzen, Ruhe-,Schlaf- und Aufmerksamkeitsstörrungen, Durchfällen und das durchlässig werden des Darmes bei Kindern, E 173 Aluminiumfarbstoff und deren Verbindungen E 520-539 da davon auszugehen ist das Aluminium bei der Entstehung von Demenz beteiligt ist

• jeglichen Unlauteren Wettbewerb noch härter bestrafen, jedes Unternehmen sollte mit einer Geldbuße von Mindestens 1 Million € bei vergehen bestraft werden, diese Finanzlast darf dann das Unternehmen nicht dazu nehmen Preise zu erhöhen , Beschäftigte geringer zu bezahlen oder gar Entlassungen vorzunehmen, die Verbraucherbehörden sollten dies kontrollieren

• für Gewerbe die öffentlichen Aufführungskosten senken, insofern das die Preise dann auch für die Kunden gesenkt werden

• Provisionsverbote für Versicherer errichten; die Verwaltungskosten von Versicherungen sollten Versicherte nicht mehr bezahlen, weder mit ihren Beiträgen noch anderswie

• Versicherungen sollten nach 5 Jahren Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung die gesamten bisher eingezahlten Beiträge bei Vertragskündigung zurück zahlen; bei Verträgen die länger als 5 Jahre bereits laufen gilt diese Satzung ebenso wie bei neuen Abgeschlossenen Verträgen ; dem Versichertem sollte auch die Möglichkeit gegeben werden bei Lebensversicherung Vertragsabbruch und die damit gekoppelten Verträge diese auch nach Lebensversicherung Vertragsabbruch weiter laufen zu lassen ohne dass der Versicherte in irgend einer Weise dafür büßen muss, bei Vergehen des Versicherers hat dieser nach dieser Satzung zuzüglich zu den noch abzuleistenden Kundenforderungen eine Geldbuße an den Bürgergesundheitsfonds zu zahlen in Höhe von 500 000 bis 10 Millionen € je schwere

• Verbot von Pestizid Methylpromid
• Verbot von Silberheilwasser , da Silber Gift ist für den Körper wenn es aufgenommen wird
• Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln aus dem Ausland wenn diese die festgelegte deutsche Norm für Pflanzenmittelpestizidrückstände überschreiten, Einhaltung dieser Regelung noch besser überwachen
• Hausmeister - und Reparaturleistungen aller Art in Privat und Staatshaushalten sollten nur nach der tatsächlichen Arbeitszeit leistender Tätigkeit bezahlt werden, Anfahrten sowie Wegefahrten für spezielle Arbeitsmittel oder Geräte sollten somit nicht zur Arbeitszeit gehören ; Verbot des Aufrunden von Arbeitszeit
• zu Eingreifenden Stromsparmaßnahmen: alle Laternen mit Bewegungsmeldern und LED – Beleuchtung ausstatten, wo also das Licht erst Anspringt wenn eine Bewegung im Sensor registriert wurde und sich nach kurzer Zeit selbst wieder ausschaltet ; alle Gebäude und Bauwerke die Beleuchtet werden ab spätestens 0 Uhr abschalten und in Winterzeit erst 6 Uhr bis Meteorologischer Sonnenaufgang wieder einschalten
• Atomreaktorunternehmen sollten die Finanzmittel die gebraucht werden zur Abwrackung der „Atommeiler“ in einen staatlich kontrollierten Fonds transferieren
• Pyrotechnische Erzeugnisse ab der Klasse 2 sollten nur noch von Pyrotechnikern und auch nur noch zu Silvester/Neujahr und anderen bedeutenden Anlässen gezündet werden ; Verbot vom Verkauf von pyrotechnischer Ware sowie den Besitz ohne die Zulassung als Pyrotechniker
• Verbot von Medikamentenwerbung im Internet und per Telefon, wegen dem Verdacht des Mangels an Beratung und authentischen Mitteln
• Medien die Verherrlichung von der Einnahme von Drogen verbieten
• Konkreter Verbot von Bisphenol A und S ( Weichmacher in Kunststoffen ) wegen des Wissens das diese Stoffe eine Person Unfruchtbar machen können
• Enzyme und andere Stoffe (welche meist nicht mit aufgelistet werden) die in Produkte hinzugeführt wurden, müssen auf der Verpackung mit aufgelistet werden, weil selbst die winzigsten Bestandteilchen bei einigen Personen die schlimmsten allergischen Reaktionen auslösen können
• Verbot von App Phishing (das herausfinden mehrerer Daten von App – Treibern des eigenen Smartphone, z.B. als Identitätsdiebstahl ) ; die aktuellen Nutzungsbedingungen sollten auch immer in der Landessprache übermittelt werden
• jede Werbung die an Kinder gerichtet ist muß verboten werden
• der genaue Phosphatgehalt in allen Wurstwaren sollte auf dem Produkt (Verpackung) stehen, da sich selbst gesunde Menschen durch eine erhöhte Phosphataufnahme nachhaltig ihre Organe schädigen
• alle Nahrungsmittel die in Deutschland verkauft werden dürfen nur noch maximal 2% Transfettsäuren enthalten
• Verbot von Triclosan wegen Erbgut - und Leberschäden
• alle Trägerstoffe von Produkten zu den Zutaten sollten in der Zutatenliste mit aufgenommen werden , so dass der Verbraucher auch weiß das hinter vermeintlichen rein pflanzlichen Produkten auch verarbeitete Tiere mit drin stecken können wie zum Beispiel Kartoffelchips. --> Von Footwatch
• Verbesserungen der Grundlage der Erweiterungen des Verbraucherinformationsgesetzes von September 2012 :
  -Verbot für die Behörden die Daten der Verbraucher an Unternehmen weiter zu geben; bei einem Verwaltungsaufwand von unter 500 € sollte die Anfrage der Verbraucher an die Behörde anonym sein ; zudem sollten auch Fragen beantwortet werden wenn diese sich um Bankgeschäfte, Kinderbetreuung, Versicherungen und Telekommunikationsverträge handeln

Familienpolitik:

• Alleinstehende Mütter und Väter stärker finanziell unterstützen

• Frauen sollten den gleichen Lohn wie Männer erhalten

• 2 Jahre Vaterschaftsurlaub per Gesetz beschließen

• Kindergartenkosten auf monatlich höchstens 50 € senken, wo alle Leistungen von Betreuung , Verpflegung, bis Vorschulische Ausbildung beinhaltet ; Verbot für Leiter eines Kinderkartens Kinder aus Religiösen oder Interkulturellen gründen den Zugang zu erschweren oder zu verweigern

• Personen welche Kinder aufziehen, dürften nicht betriebsbedingt gekündigt werden und sollten extra 10 Tage mehr Urlaub erhalten

• homosexuellen Paaren die gleiche Eherechte gestatten wie heterosexuellen Paaren, dazu ein Partnerschaftssplitting einführen welches zum Beispiel die Unterhaltsverpflichtungen bei Scheidung und Versorgungsausgleich beinhaltet , somit haben beim Adoptionsrecht für homosexuellen Paare die Verwalter dieser dafür zustehenden Ämter das Verbot diesen Gesuch abzulehnen, nur wegen der sexuellen Orientierung der Antragsteller

Arbeitsmarkt:

• Jobbefristungen im Detail begründen lassen ; mehr Festeinstellungen verlangen
• zuverdienst Werte aufstocken
• Einführung Lohnangleichung Ost und West
• Mindesturlaubszeit auf 30 Tage erhöhen
• Mindestlohneinführung von 8,50 € pro Stunde
• zur Altersarmutvorbeugung Teilzeitarbeit stark beschränken
• Steigerung des Förderns für Arbeitslose Personen ; jede Arbeitssuchende Person sollte vom Arbeitsamt eine freie Arbeitsstelle, nach Eignung, pro Monat mit direktem Vorstellungsgespräch in einem Betrieb erhalten; U25 Jährige sollten 2 Stellen mindestens pro Monat für einen Beruf oder eine Ausbildung erhalten
• Verminderung des Forderns für Arbeitslose Personen zum Beispiel im Bezug von nicht sonderlich Zweckmäßigen Maßnahmen zur Integration welche nicht oder kaum in ein Beschäftigungsvertagsverhältniss münden
• die Gelder welche vom Arbeitsamt bisher noch von Maßnahmen zur Integration in die Maßnahmenaustragenden Unternehmen fließen, besser dazu nutzen das Arbeitslose Personen in einer Firma die eine oder mehrere Personen benötigt für eine gewisse Zeitspanne dort Probearbeiten zu lassen, pro ausgeschriebener Anzahl an Betriebskräften mindestens 2 Personen mehr als ausgeschrieben dort Probearbeiten lassen welche Talent und Engagement für diesen Beruf haben; der Arbeitgeber hat davon so viele Personen Einzustellen für mindestens 1 Jahr wie er auch sucht; somit gehen die 3 € pro Person und Stunde die zu ihrem jeweiligen ALG 2 Bezug Anrechnungsfrei zu sein haben jetzt an die Probearbeit Beteiligten Personen
• Verbot von Arbeitsvermittlungsfirmen die es Arbeitssuchenden erschweren eine Stelle sofort aufsuchen zu können und weil es den Staat viel Geld und den Ämtern mehr Bürokratie abverlangt
• Kündigungsschutzgesetzerweiterung ; gleichgültig der Anzahl der Beschäftigten eines Betriebes oder Kleinbetriebes gilt der Kündigungsschutz
• Verbot von betriebsbedingten Kündigungen wenn vor Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber eine Verlängerung dieses Arbeitsverhältnisses einging
• generelle gesetzliche Regelung für Arbeitgeber einführen das sie auch Leute in Betracht ziehen auch wenn diese keine für diesen Beruf Ausgeschriebene Qualifikationen nachweisen können aber für diesen Job genügend Verpflichtung und Talent besitzen und dies auch bei einer Probearbeit unter Beweis stellen können
• zwecks Einführung des Bürgerrentenfonds und um auch die Rente zukünftig bezahlbar zu halten, so das jüngere Generations Beitragszahler nicht weiter finanziell belastet werden, die Rentenentwicklung von der Lohnsteigerung abkoppeln
• Verbot von Leiharbeit mit Werkvertrag wegen den Mindervergütungen für Beschaftigte im selben Unternehmen
• Verbot von Zeitarbeitsfirmen, derzeit da Beschäftigte sollten vom Unternehmen wo Sie Arbeiten fest Angestellt werden und den gleichen Lohn erhalten wie ihre schon fest angestellten Kollegen
• Renten von EU-Rentnern und Personen die Altersrente beziehen, dessen Partner ALG 2 erhalten, so anzurechnen, das diese Rentner mehr Eigenbehalt von ihrer Rente in der Tasche haben. Der Begriff "nicht erwerbsfähiges Einkommen" im Zusammenhang mit den EU-Renten und Altersrenten ist nicht akzeptabel. Punkt von einer Frau aus Rostock
• die Arbeitspausenregelung sollte so geregelt werden das ab 4 Stunden jeder Beschäftigte eine halbe Stunde Pause zu steht , ab 6 Stunden es noch mindestens 15 Minuten extra Pause gibt und Arbeitstage über 8 Stunden ,oder mehr, es je Stunde dazu es noch mal 15 Minuten extra Pause geben muss

Verteidigungspolitik:

• Stopp des Personalabbaus von Polizeibeamten
• im Bezuge der Gefahrenerhöhungen von Polizisten-/innen deutlich mehr Polizeibeamte nach jeweiliger Gefährdungslage und Einsatzort ob zu Land oder See einstellen
• die Bezahlung von Polizeibeamten sollte sich bestmögichst nach der jeweiligen Einsatz – und gefährden Lage der Beamten orientieren
• bei Einsetzen wo es zu Ausschreitungen kommen kann sollten Beamte stets Unerkannt, also auch wenn nötig, vermummt bleiben; zudem sollte das Tragen von Namensschildern bei Einsetzen stets unterbleiben zur Sicherung von Polizeibeamten und deren Familie vor möglichen Vergeltungstaten von potentiell Konfliktbereiten Personen

• Rückzug allen Militärs aus Krisengebieten
• Verringerung der Berufsarmee ; Wiedereinführung Wehrpflicht mit zwei monatigen Auffrischungskurs aller 6 Jahre für alle Wehrdienstleistenden bis zum 50. Lebensjahr
• Zivildienstwillige Männer brauchen keine Gewissenbegründung mehr zu schreiben wenn sie bei der Musterung kurz und klar sagen das sie den Dienst mit der Waffe verweigern ; jede Person ab dem 21. Lebensjahr welche bis dahin noch keinen Zivildienst abgeleistet hat sollte weiterhin die Möglichkeit haben den Bundesfreiwilligendienst auszuüben
• Kein bewaffneten Militäreinsatz gegen das eigene Volk führen

Zusammenführungspolitik

• ausländischen Personen, ob Erwachsene oder Kindern schnellst und Best möglichst die deutsche Sprache lehren; dieses erworbene Wissen mit Prüfungen testen; werden die Tests alle Bestanden so erhalten diese Personen sofort und Unwiderruflich die deutsche Staatsbürgerschaft

• Bundesweite Errichtung von Foren und Einrichtungen die sich spezifisch intensiv mit der Aufklärung deutscher Lebensweisen und Hilfe für den Alltag von Ausländischen Mitbürgern beschäftigen

• in Deutschland sich angepasste Personen aus dem Ausland in diese Foren und Einrichtungen einsetzen als Vermittler zum besseren Verständnis zu einander und um mögliche Aggressionen von deutschen mit oder ohne Eltern die aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind und schwer sich zu einfügenden ausländischen Personen zu verhindern

• Unternehmen die eine hohe Zahl an Beschäftigten haben, sollten Annäherungsbeauftragte Anstellen um mögliche Konfrontationen zwischen den Arbeitern vorzubeugen ; diese Annäherungsbeauftragten sollten Sozialpädagogische Fähigkeiten besitzen wenn möglich mehrere Sprachen sprechen oder selbst eine deutsche eingefügte Person bzw. eine deutsche Person mit Elternteilen die aus dem Ausland kommen sein

Gerichtsbarkeit:

• alle Bürger von Deutschland sollten das Recht haben unentgeltlich Einsicht in alle öffentlichen Akten zu bekommen

• Verbot der Zuneigung/Bevorzugung von Unternehmen Interessengruppen (Lobbyisten) in der Politik, die politische Entscheidungen für sich gewinnen wollen [siehe die vergleichsweise niedrige Besteuerung von Blumen]

• Abschaffung von Bewährungen

• alle Gesetze in Aktueller Bearbeitung den Bürgern per Internetzugriff anbieten

• Einreiseverbot für Völkerrechts - und Kriegsverbrecher ; Strafverfolgung all dieser extremkriminellen auch im Ausland [siehe ehemalige Bevorzugung des Langjährigen Diktatoren in Libyen nur aus Wirtschaftsinteressen ( Stichwort: öl) ]

• per Gesetz die Rechtsprechung zu mehr Rechtstreue verpflichten

• Aufhebung der Anwaltsgebührenordnung initiieren

• Personen die Personen irgendwie in den Suizid treiben die Freiheit entziehen

• Jugendschutzgesetz verbessern und eine Gesetzesgebundene Einhaltung dessen einleiten ; bei Verdacht auf jugendlicher Straßenprostitution sofortige Verfahren der beteiligten Personen und Auftraggeber veranlassen

• bei Amtsbestechung härtere Strafen einführen

• eine Ermahnungsgebühr bei Täuschungen von Sachverhältnissen einleiten von 100 € mindestens je nach Schwere und Kapital auch bedeutend mehr

• Medien sollte es verboten werden Ärzte und ihre Leistungen bzw. ihren Berufsstand in irgendeiner Art zu verschlechtern

• Volksabgeordnete für die Regierung als Aufsichtsrat einsetzen ; dabei mögliche Abwählen durch das Volk als Volksvertreter vorsehen

• alle diplomatischen Beziehungen zu uneinsichtigen Ländern abbrechen wenn diese von der Völkerrechtsvereinbarung stetig abweichen oder sie gar nicht beachten

• Jugendämter stärker kontrollieren

• Personen in öffentlichen Ämtern sollte es verboten sein, irgend einer Partei anzugehören ; um die Tatsache von Befangenheiten entgegen zu wirken

• jeder abgeschlossene Volksentscheid sollte sofort und Unwiderruflich absolute Gesetzeskraft besitzen

• im 5. Sozialen Gesetzbuch die ärztliche Zweitmeinung so festschreiben das die Krankenkasse in angezeigten Fällen die Kosten übernimmt

• um Unsachlichkeiten in den Auslegungen zu verhindern alle Gesetze grundlegend genauer Formulieren und ihr Wesen im Bezuge gesellschaftlicher Belange Wirkungsfähig verbessern

• Gesetze auch für Laien in der Rechtsprechung leicht begreifbar machen

• Abschaffung aller Verjährungsfristen so dass wenn nötig auch noch hundert Jahre später ein Delikt in voller Härte geahndet werden kann

• Strafmaß für Personen erhöhen die eine Strafbare Handlung begangen haben;somit sollten z.B. bei Jugenddelikten statt Sozialstunden nur noch Haftstrafen von einem Monat bis 10 Jahre je nach Schwere des jeweiligen Deliktes verordnet werden

• Nullpromillegrenze für alle Fahrteilnehmer einführen

• Zuwiderhandlung von Alkoholfreiheit im Organismus am Steuer mit nicht zu unterschreitbaren Führerscheinentzug von einem Monat, 4 Punkten in Flensburg und 200 € Bußgeld bestrafen

• ein Telefon was der lenkende Fahrteilnehmer in der Hand hat sollte genauso geahndet werden wie ein Handy am Steuer, das gleiche gilt für alle unaufmerksamen Handlungen die vom Fahrer ausgehen wo das Straßengeschehen von ihm nicht mehr so beachtet werden kann

• der unerlaubte Bau und Besitz von Waffen sollte ab 10 000 € bestraft werden je Härtefall auch gewiss immens höher

• jeglicher ertappte Dieb über 18 Jahre sollte die doppelte Menge des Diebesgutes bezahlen an den geschädigten was dieses Diebesgut Wert ist und zudem 90 Tage mindestens in Haft verbringen

• zum Schutz von Personen die von anderen Leuten stetig verfolgt und belästigt werden, sollten Stalker, auch wenn sie keine Vorstrafen haben, generell strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden

• Verbot von rechtsgesinnter Werbung und rechtsgesinnten Internetseiten; Sperrung dieser Seiten



• gesetzliche Nachtruhe bis 8 Uhr ausweiten

Finanzpolitik:

• Zusammenschluss aller G 8 Staaten um alle Ratingagenturen auflösen zu können

• Verbot von Leerverkäufen und Derivaten

• Transaktionsteuer einführen

• 40% von Spekulationsgewinnen sollten in die Staatskasse abgeführt werden wobei davon 10% zur Schuldentilgung,10 % in den Katastrophenrettungsfonds und 20% in den Bürgerrentenfonds fließen wird [ politische Amtsträger sollten genau wie Wohlhabende Personen von diesen in den Bürgerrentenfonds befindlichen Geldern ausgeschlossen werden (Wohlhabende Personen sind Menschen die ab 75 000 € im Jahr verdienen ) ]

• Einführung Börsensteuer; ein Bundesministerium für Steuern errichten
• Gesetz erlassen was Steuerflucht nichtig macht, weil Personen die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und sich im Ausland aufhalten dann nach diesem Gesetz trotzdem die Steuern an Deutschland bezahlen müssen

• Steuergesetzgebung vereinfachen z.B. das ein Viertel des Lohnes der Staat erhält und der Rest der Arbeitnehmer

• Verbot von Heatchfonds; Wiedereinführung der Reichenssteuer mit 2,5 % des BIP (Reiche sind Personen ab 1 000 000 € pro Jahresverdienst)

• zur Finanzregulierung den Spitzensteuersatz auf 49 % erheben bei einem jährlichem Einkommen ab 100 000 €, ab 400 000 € 55 %

• nur für Großunternehmen ab 400 Beschäftigten Körperschaftssteuer auf 27 % erhöhen
• Kapitalertragssteuer auf 30 % erhöhen

• Zur Finanzgerechtigkeit sollten alle Banken die Rückzahlung ihrer Dispokredite von ihren Kunden auf unter 9 % setzen, weil Banken selbst Konditionen besitzen von unter 2 %



• die Technik der Beeinflussungsfreien Abrechnungsmethoden (zum Beispiel die Überarbeiteten Taximeter) sollten noch lange vor 2017 flächendeckend eingeführt werden um Schwarzarbeit zu verhindern so das Steuereinnahmen gesichert bleiben Von : Plus Minus



• zwecks Steuerhinterziehung jeder Art vermehrt Steuerfahnder in jedem Bundesland einstellen die jährlich jedes Unternehmen ,gleich deren Größe, kontrollieren sollen

Verkehrspolitik:

• Investitionen in mehr Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen setzen
• Blitzanlagen in erster Linie auf Straßen errichten die eine hohe Unfallrate aufweisen

• ein Tempolimit auf allen Autobahnstrecken einführen um mögliche Staus durch Langsam Fahrer [ siehe Chaostheorie ] und Unfälle / Staus [ siehe Raser ] einzudämmen; Landstraßen bedeutend besser vor Rasern überwachen; Geschwindigkeitsübertretungen noch enorm härter ahnten

• jede Großstadt die noch nicht an das öffentliche Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen ist sollte da damit verbunden werden
• Vorhaben der Bahn Staatlich stärker überwachen

• alle öffentlichen Personentransportunternehmen/Organisationen sollten bei Verspätungen ihrer Transportmittel zum Zielpunkt hin bedeutend höhere finanzielle Wiedergutmachungsleistungen für ihre Kunden erbringen

Ausbesserungs- und Hinzufügungsstand auf
www.deutschesbuergerbegehren.jimdo.de

Schlusswort

Die Reihenfolge der Themen habe ich aus dem „ Motto Zufall “  zusammengestellt, da ich bis zu Letzt, wo es an das Tastaturdrücken ging, unschlüssig war was am wichtigsten ist und was somit als erstes, zweites usw. zu stehen hat. Aber als Autor hat dies alles für mich dieselbe wie höchste Priorität. Auch wenn das jetzt nichts bedeutet, als veröffentlichte Internetseite, war  vorher fast jedes Thema einmal in den Top 5.

Ich bin nun nur der Autor und wie wohl jeder Weiß, gibt es in jedem Film mindestens einen Produzenten und einen Regisseur, doch der Autor bleibt meistens Unbekannt. Genauso geht es mir, ich bin ein Nichts und bleibe ein Nichts.

Daher suche ich auf diesem Wege nach Personen die sich als Organisatoren erweisen die die Ausführung des Flashmobs in der Stadt in der sie Leben mobilisieren können. Weil ich weiterhin Unerkannt bleiben möchte und das wohl auch besser so bleiben sollte.

Die einzigste Ausnahme in diesem Fall wäre wenn ich keine Person finden kann, in der Stadt wo ich lebe, die diesen Flash Mob hier in die Tat umsetzt; denn dann organisiere ich diesen natürlich persönlich hier in Chemnitz.

PS: Jeder Punkt, der aus dem Politprogramm aus der Bevölkerung bis zum möglichem Eintreten der Umsetzung des Deutschen Bürgerbegehrens per Gesetz etabliert wird, wird aus dem Politprogramm aus der Bevölkerung gelöscht.

 

Hochachtungsvoll
Kevin.

 

Hier noch einen Link zu einer Internetsuchmaschine die mir am meisten gefällt (vor allem optisch [jeden Tag ein neues Bild]): www.bing.de

 

www.3sat.de www.aktionsbuendnis.net www.apotheken-umschau.de www.ard.de www.arte.tv www.br-online.de www.clipfish.de www.duden.de www.epay.de www.facebook.com www.google.de www.guter-rat.de

www.gdp.de www.yahoo.com www.kabeleins.de www.mdr.de www.n24.de Neue-allgemeine www.ndr.de www.ntv.de www.phönix.de www.pro7.de www.rbbonline.de www.rtl.de

www.rtl2.de www.rubikon.de www.sat1.de www.sr.de Stadtmission-Chemnitz www.swr.de www.twitter.com www.vox.de www.web.de www.woxikon.de YouTube www.zdf.de

Hoffungsvolle Kooperationspersonen :

http://www.nikola-hahn.com/EinleitungGastbuch.htm
http://www.arnoldkfz.de/gaestebuch.php
http://www.onlinewebservice6.de/gastbuch.php?id=130471&seite=0
http://grundgesetz-aktivierer.de/page2.php
http://politikblog.webthemen.de/freiheit-statt-sozialismus-kampfslogan-3-artikel-1981.html
www.themenblog.de

 

Die hier Angegebenen Links sind keine Werbung für diese Seiten sondern nur eine winzige Auswahl an Persönlichen Empfehlungen von mir an Sie. Ihr Autor www.kevin.chemnitz@web.de

 

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